Die Aktuelle Rechtsprechung im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV)

62.Sendung am 5.11.2008: Die Aktuelle Rechtsprechung im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV)

Das hessische Landessozialgericht bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze für Kinder im Bereich der Grundsicherung. In einem Beschluß vom 29.10.2008 wird die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelsätze angezweifelt und dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Diese Entscheidung und die Auffassung des Bundessozialgerichts zu dieser Problematik ist Gegenstand der Sendung. Sollte dies Auffassung des Hessischen Landessozialgerichts bestätigt werden, bedeutet dieses mehr Geld für viele Hartz IV-Empfänger. Thema ist auch die Zulässigkeit von Eingliederungsvereinbarungen und die Mitteilungspflicht für Antragsteller gegenüber der ARGE.

Manfred Hanesch