Die Existenzsicherung der Familien, welchen Beitrag leistet die anstehende Unterhaltsreform

47. Sendung am 13.06.2007: Die Existenzsicherung der Familien, welchen Beitrag leistet die anstehende Unterhaltsreform.

Diese in Zusammenarbeit mit der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen Darmstadt durchgeführte Veranstaltung beschäftigte sich mit der Frage, in welchem Umfang die anstehende Unterhaltsreform die Sicherung des sozialrechtlichen Existenzminimums im Familienrecht gewährleisten kann. Laut dem Bericht Kinderarmut in Darmstadt des Runden Tisches leben 2/5 der Kinder unter 18 Jahren in Armut. Ihnen steht oftmals nur der Satz an Arbeitslosengeld 2 zur Verfügung, den das SGB II vorsieht. Von 11.620 Leistungsempfängern sind davon immerhin rund 8.296 Kinder Im Jahre 2005 betroffen. Insgesamt gab es im Jahre 2006 6.839 Bedarfsgemeinschaften mit 1-4 Kindern, die Arbeitslosengeld 2 bezogen. Dieser Anteil ist zu hoch, das Unerhaltsrecht in der neuen Fassung kann diesen Missstand jedoch auch nicht beheben. Von daher ist Handlungsbedarf gegeben.