Das Misstrauensvotum als Machtinstrument in der Politik, Geschichte und Voraussetzungen anhand der Beispiele aus den Jahren 1973, Willi Brandt, und 1982, Helmut Schmidt

31. Sendung am 11.09.2005: Das Misstrauensvotum als Machtinstrument in der Politik, Geschichte und Voraussetzungen anhand der Beispiele aus den Jahren 1973, Willi Brandt, und 1982, Helmut Schmidt.

Die bevorstehende Bundestagswahl resultiert aus einem Misstrauensvotum, mit dem sich der noch amtierende Bundeskanzler Helmut Schröder die Gefolgschaft seiner Partei und der Grünen gegenüber Reformkräften (dem linken Flügel) sichern wollte. Dieses in dieser Prägung sicher einmalige Verhalten wirft die Frage auf, inwieweit dieses Mittel überhaupt legitim ist. Auskunft hierzu gibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1983, das sich mit dem Misstrauensvotum gegen den bis zum 05.10.1982 regierenden Bundeskanzler Helmut Schmidt richtet und zu einer 16jährigen Amtszeit des Altkanzlers Helmut Kohl führte. Im Jahre 1973 standen die damaligen Ostverträge auf dem Prüfstand, die zunächst den Status der DDR anerkannten, jedoch im Wege der Entspannung zu der friedlichen Revolution im Jahre 1989 führte.